Inspiriert durch eine Ausarbeitung, die Marina Nazarova, Mitglied des russischen und deutschen Anthropos e.V. – Für die Kinder dieser Welt, für ihr Master-Studium „Ost-West-Studien“ geschrieben hat, griff ich ebenfalls zur Tastatur.

Ihre Arbeit trägt den Titel: „Kaliningrader Exklave: ‚Doppelperipherie‘ oder Pilotregion? – Perspektiven der Kaliningrader Region in den Beziehungen zwischen Rußland und der EU“. Das Thema wurde von Marina Nazarova aus persönlicher Sorge um das Schicksal der Kaliningrader Region gewählt sowie aus der inneren Überzeugung heraus, daß dieses Gebiet als gutes Beispiel für ein weiterhin friedliches Miteinander zwischen Rußland und der EU dienen könnte.

Da ich dieses aktuelle Thema als äußerst wichtig erachte, nicht nur in Bezug auf Kaliningrad sondern, auch im Hinblick auf die Bedeutung von Grenzziehungen und die Kriegsführung politischer Akteure für die betroffene Bevölkerung, hier einige Gedanken:

Problematik einer Exklave

Eine Exklave ist ein Gebiet, das vom Kern- bzw. Mutterland getrennt und somit von einem oder mehreren anderen Ländern umgeben ist. Diese räumliche Trennung stellt eine besondere Herausforderung für die Versorgung der in der Exklave lebenden Bevölkerung (Export/Import, Transit ins/vom Kernland, etc.) dar, da der Güterverkehr durch ein fremdes, eventuell feindlich gesinntes Land führen muß – im Falle Kaliningrads sind dies Polen und Litauen.

Der Begriff Enklave bedeutet, daß das Gebiet in einem fremden Staatsgebiet eingeschlossen ist – im Falle Kaliningrads in einem fremden Staatenverbund (EU).

Ich möchte an dieser Stelle nur eine kurze Zusammenfassung der Geschichte der Kaliningrader Exklave im 20. Jahrhundert aufzeigen, da ich sie für die heutige Situation der dort lebenden Menschen für wichtig erachte:

Das kleine Territorium des ehemaligen Ostpreußens mit der damaligen preußischen Haupt- und Residenzstadt Königsberg (heute Kaliningrad) wurde im 20. Jahrhundert zweimal zur Exklave – Zig-Millionen Menschen starben oder mußten fliehen; sie wurden immer wieder hin- und hergerissen zwischen Sprachen und Kulturen, und sie mußten immer wieder neu anfangen, ihr Leben aufzubauen.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden durch den Versailler Friedensvertrag von 1918 Teile Westpreußens, Danzig, die ostpreußische Stadt Soldau und das Memelgebiet vom damaligen ‚Deutschen Reich‘ abgetrennt und – mitsamt den dort Lebenden, und hierum geht es mir in diesem Artikel – an Polen übertragen. Um nach Ostpreußen gelangen zu können, mußte man durch Polen, den sog. „polnischen Korridor“, der den Polen den Zugang zur Ostsee sicherte – ähnlich wie in späterer Zeit der Transit zwischen Westdeutschland und Westberlin funktionierte. Diese Situation führte zu einer wirtschaftlichen Isolation des Gebietes bzw. der dort lebenden Menschen, die bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs andauerte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die „Karten neu gemischt“, und der nördliche Teil Ostpreußens wurde Teil der UDSSR (zu der damals auch noch Litauen gehörte), der restliche Teil ging an Polen. Das Kaliningrader Gebiet wurde zu einer völlig abgeschirmten militärischen Sperrzone, die für Privatpersonen und Touristen nicht zugänglich war. Diese Sperrzone diente als Mittel der Drohung gegenüber Europa, was eine Annäherung an das damalige sozialistische Polen ebenfalls ausschloß. Die Grenzen (auch zum „Mutterland“) waren dicht, was das Gebiet zu einer „inneren Enklave“ der UDSSR machte.

Die Zeit des Zerfalls der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands zu Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts brachte für das Kaliningrader Gebiet große Veränderungen; es wurde nun von „fremden“ Ländern umgeben, der Zugang für Privatpersonen und Touristen wurde möglich und zog eine bisher ungewohnte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Das Schicksal der Region, die strukturell von der Entwicklung im Kalten Krieg geprägt wurde und deren gesamte wirtschaftliche wie soziale Entwicklung während der Sperrung stagnierte, wurde zum Konflikt- und Problemfeld für Rußland und seine „alten/neuen“ Nachbarländer.

Seit 2004 ist das Kaliningrader Gebiet zu einer russischen Enklave innerhalb der EU geworden – eingeschlossen von den zwei EU- und NATO-Ländern Polen und Litauen. Diese geopolitische Lage beeinflußt alle Aspekte des Lebens in der Region und bestimmt seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Diskutierte Szenarien auf Regierungsebenen:

Während der Zeiten als Litauen unabhängig wurde (1991) und der Vorbereitungen zum EU-Beitritt Litauens und Polens wurden von russischen und europäischen Fachleuten und Politikern unterschiedliche Szenarien und Prognosen für die Entwicklung des Kaliningrader Gebiets diskutiert. Erwähnen möchte ich hierbei auch, daß im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands der damalige Präsident Rußlands Michail Gorbatschow dem damaligen deutschen Kanzler Helmut Kohl auch das Kaliningrader Gebiet angeboten hat.

Neben dem Szenario einer „Doppelten Peripherie“, in der Kaliningrad als vergessene Region am Rande Rußlands und der EU dargestellt wurde, in der nicht nur die mögliche Isolation diskutiert, sondern die Strategie erwogen wurde, „das Problem schlicht auszusitzen“, wurde auch über das Szenario einer „Pilotregion“ nachgedacht. Der Begriff der „Pilotregion“ wurde von der russischen Seite 1999 in einen Text („Mittelfristige Strategie gegenüber der EU“) eingebracht, der die Vision Rußlands ausdrückte, das Kaliningrader Gebiet als eine Modellregion für künftige Beziehungen zwischen Rußland und der EU zu betrachten.

Im Zusammenhang dieser Auseinandersetzungen wurden Varianten wie eine „Pilotregion“ als ein „transnationales Projekt“, „Stagnation mit Abhängigkeit vom Import und Präferenzen“ sowie „ein militärischer Vorposten“ (im Falle einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und der EU/NATO) betrachtet.

Nachdem jedoch 2004 das Transit-Problem gelöst worden war, entstanden keine weiteren Szenarien und die Diskussionen wurden weitestgehend eingestellt bzw. bis heute ungeklärt vertagt.

Das Kaliningrader Gebiet als „Kooperationsregion“

Während auf politischer Ebene die obengenannten Szenarien erarbeitet und besprochen wurden, entwickelten sich schon seit 1991 die ersten grenzüberschreitenden Beziehungen. Von Anfang an waren alle Seiten – Kaliningrad/Rußland, Polen und Litauen – daran interessiert, die Lage der unterentwickelten Exklave zu verbessern, Konfliktpotenzial, auch im Hinblick auf die EU, abzumildern und dadurch die Stabilität in der ganzen Region zu sichern.

Die Grundlagen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene kooperativ geregelt, und heute gibt es zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden sowie zwischen Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Durch diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind zahlreiche und vielfältige Verflechtungen entstanden, die die Tendenz aufzeigten, die Grenzen immer weiter zu öffnen.

Die dargestellte Analyse von Marina Nazarova zeigt auf, daß „das Kaliningrader Gebiet sowohl über das Konfliktpotenzial als auch die Chancen einer Exklave verfügt“ und als „Vorzeigeregion“ für die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Kooperation dienen kann. Die zahlreichen Partnerschaften und der bisherige Umgang miteinander sprechen für den Weg der Annäherung zweier politischer Systeme – Rußland und EU –, und die Bürger der Exklave Kaliningrad sind davon sehr abhängig.

Aktuelle Situation des Länderdreiecks

Um die brisante Frage „Was wird aus dem Kaliningrader Gebiet?“ beantworten zu können, hat Marina Nazarova zahlreiche Internet- und Nachrichten-Portale durchforstet. Auf führenden russischen und deutschen Nachrichten-Portalen und Internet-Zeitungen ist dieses Thema seit 2004 und insbesondere im Jahr 2014 kaum bis gar nicht präsent, und die Suche nach Prognosen war, bis auf eine Ausnahme, ergebnislos. Die föderale Zeitung „Novye Izvestija“ berichtete über ein Treffen von Vertretern Rußlands, Polens und Litauens im polnischen Bartoszyce zum Thema „Kooperation in den Grenzregionen und deren Perspektiven für 2016–2020“.

Auf führenden Nachrichtenportalen sind, wenn überhaupt, nur kurze Artikel über Mangelwaren in Kaliningrad infolge des russischen Import-Verbots aus EU-Ländern sowie der EU-Sanktionen (und Exportbeschränkungen) zu finden.

Informationen und Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Exklave und ihrer Nachbarländer sind zurzeit nur in regionalen russischen, polnischen und litauischen Medien zu finden. Dabei geht es um rund eine Million Menschen einer Region, deren Wirtschaft und Zusammenleben sehr sensibel auf die Beziehungen zwischen Rußland und der EU reagieren und von ihnen abhängig sind.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Gebiet in dieser Krisenzeit zu einer vergessenen Region auf politischer Ebene geworden ist, obwohl die aktuellen Ereignisse dort „so spürbar sind, wie nie zuvor“ (Marina Nazarova).

Die mangelnde und schlechte Medienberichterstattung beeinflußt die Stimmung im ganzen „Dreiländereck“. Anhand der Auswertung der gesammelten Informationen kann behauptet werden, daß schon die Art der Berichterstattung von einer Konfrontation in der Region zeugt.

Folgende Themen sind gehäuft zu finden:

• Blockade/Isolation
• das Militärzonen-Thema
• die Situationen an den Grenzen und
• das Visaverfahren

In den litauischen Medien ist das Thema „Transit-Blockade“ omnipräsent (über Litauen werden unter anderem Lebensmittel aus Rußland nach Kaliningrad transportiert). „Blockiert“ wurde von litauischen Diplomaten auch der Empfang zum „Tag der russischen Diplomatie“. Diese Position Litauens ist in besonderem Maße bedauerlich, da die bisherige Zusammenarbeit als äußerst wichtig und interessant bezeichnet wurde. So äußerte sich der frühere Vizeminister für Außenbeziehungen, Vygaudas Usackas, im Jahr 1998 mit folgenden Worten: „Unser Partner Nr. 1 in Rußland ist der Kaliningrader Bezirk. Die Kontakte mit der Oblast sind eine Frage der Stabilität“.

In dem ukrainischen Wochenjournal „Zerkalo Nedeli“ wurde die Europäische Union dazu aufgerufen, eine Wirtschafts- und Visa-Blockade gegen die westlichste Region Rußlands zu verhängen und diese als geeignetes Mittel zum Druck auf Rußland und Putin bezeichnet.

Immer mehr Nachrichten sind der möglichen Verstärkung des Militärs in Polen und Litauen gewidmet. Das Thema „Militär“ ist in den lokalen Medien mit Überschriften wie „Die Grenze mit Kaliningrad wird von Drohnen überwacht“ (Polen verstärke seine Grenzen mit neuen Wachtürmen und Drohnen), „Rußland schickt strategische Bomber in die Enklave von Kaliningrad“, „Die Russen können den Kampf für die Erweiterung des Kaliningrader Gebiets anfangen“. Litauische und polnische Medien spekulieren mit der Angst vor dem Überfall Rußlands oder einem „Hybrid-Krieg“ auf baltischem Boden.

Nachrichten solch militärischer Szenarien häufen sich leider zunehmend.

Hierbei sei erwähnt, daß das Kaliningrader Gebiet eine Fläche von 15.125 qkm hat; zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern ca. 23.200 qkm, Baden-Württemberg ca. 35.700 qkm und Bayern 70.500 qkm. Eine solche Berichterstattung drückt folglich sehr empfindlich auf die Stimmung im Kaliningrader Gebiet, in dem momentan alles genau beobachtet wird.

Wachsam verfolgen deshalb die Bewohner der Exklave auch die Nachrichten zu Visa-Bestimmungen sowie von den Grenzübergängen und versuchen, aus den dort herrschenden Zuständen weitere Entwicklungen abzuleiten. Hinweise auf Verzögerungen bei der Grenzabfertigung weisen darauf hin, daß Grenzen als die „Außenhaut von Staaten“ dort eher wieder zu „Reibeflächen“ als zu „Kontaktflächen“ werden.

Schon im März 2014 wurden die Verhandlungen mit Rußland über Visa-Erleichterungen eingestellt. Einige Monate später erfolgte die Mitteilung über die Abschaffung von kurzfristigen (72-Stunden-)Visa für Besucher des Kaliningrader Gebiets. Hierbei wurde als Begründung die geringe Nachfrage nach solchen Visa genannt. (Im Januar 2015 wurde entschieden, das erleichterte Visaverfahren doch um ein Jahr zu verlängern.)

Auch wenn die grenzübergreifenden Projekte im Dreiländereck trotz der Abkühlung in den politischen Beziehungen weiterlaufen, zeigte die Recherche, daß über diese Zusammenarbeit der Länder durch NGOs nicht berichtet wird. Dies macht einmal mehr deutlich, daß der politischen Elite (auf beiden Seiten) die Menschen in und um Kaliningrad und deren Zusammenleben, egal in welcher Region, völlig egal sind. Auf offizielle Erklärungen und Vorstellungen der Regierungsebene warten die Bewohner des Dreiländerecks vergeblich; sie sind damit zur vernachlässigten Peripherie und zu Opfern der „großen“ Politik geworden.

Wie Bewohner, Medien, lokale und regionale Politiker sowie Diplomanten des Kaliningrader Gebiets, Litauens und Polens mit der Situation in nächster Zeit umgehen werden, bestimmt nicht nur das weitere Leben in der russischen Exklave, sondern auch das Zusammenleben im ganzen Dreiländereck – positiv wie negativ.

Chancen für das Kaliningrader Gebiet und dessen Nachbarländer

Der russische Forscher und Autor Sergej Medvedev hat im Jahr 2004 folgende Aussage zum Kaliningrader Gebiet getroffen:

„Statt eine Geisel in den russisch-europäischen Beziehungen mit deren Höhen und Tiefen zu sein, kann Kaliningrad zu einem bestimmenden Faktor dieser Beziehungen und Helfer beim Lösen ihrer schwierigsten ‚Knoten‘ werden.“

Er sah Kaliningrad als eine Pilotregion an, die durch die gemachten Erfahrungen und Erfolge mit grenzüberschreitenden Kontakten und Kooperationen wegweisend für russisch-europäische Beziehungen sein kann.

Hierfür wäre jedoch wichtig, daß eine einheitliche Definition des Begriffes „Pilotregion“ gefunden wird, denn obwohl der Begriff in Bezug auf das Kaliningrader Gebiet seit 1999 verwendet wird, wurde weder von der Regierung der Russischen Föderation, die ihn aufgebracht hat, noch von russischen und europäischen Experten, die für dieses Entwicklungsszenario plädier(t)en, eine konkrete Definition erarbeitet, geschweige denn Programme und Maßnahmen dazu vorgeschlagen.

Marina Nazarova schlägt in ihrer Arbeit vor, daß die regionalen Akteure, die bereits Erfahrungen mit einer fruchtbaren Zusammenarbeit und freundschaftlichen Nachbarschaften gesammelt haben, mit der Erarbeitung einer gemeinsamen regionalen Entwicklungsstrategie beginnen und damit auch beauftragt werden sollten. Diese Ausarbeitungen könnten die Grundlage für eine gemeinsame Strategie aller Akteure auf regionaler, nationaler und internationaler sowie auf staatlicher und nicht-staatlicher Ebene sein. Dabei sollte es nicht nur um die Weiterentwicklung der Kaliningrader Exklave gehen, sondern um die ganze „Dreiländereck-Region“, denn die jetzige Situation zeigt, daß auch die benachbarten EU-Regionen von dieser Entwicklung abhängig sind und von einer positiven Entwicklung der Exklave nur profitieren können.

Eine wesentliche Rolle spielen in diesem Prozeß (wie immer) die Medien, denen ihre Verantwortung für die wesentliche Stimmungs- und Meinungsbildung der ganzen Region offensichtlich gar nicht klar ist. Wladimir Putin rief auf der jährlichen Presse-Konferenz am 18. Dezember 2014 dazu auf, „die Phobien wegzulassen und die Zusammenarbeit zu fördern und weiterzuentwickeln“. Dabei sollte auf die Vernunft der Bürger beider Seiten gesetzt werden, die seit vielen Jahren fruchtbare und nachbarschaftliche Beziehungen kennen und pflegen; sie sollten sich nicht suggerieren lassen, das dies ab jetzt nicht mehr gilt.

Eine „Kultur der Grenzüberwindung“ ist von den Menschen der Region bereits entwickelt worden und stellt kein großes Hindernis für die weitere Zusammenarbeit dar. Unter diesen Voraussetzungen hat das Kaliningrader Gebiet gute Chancen, wirklich zum „Labor von Integrationsprozessen zwischen Rußland und der EU“ zu werden, und dies nicht nur auf regionaler Ebene.

Fazit von Marina Nazarova: „Die Erarbeitung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie auf regionaler Ebene, die auf schon jahrelang existierenden Erfahrungen gründet, kann helfen, die Aufmerksamkeit nationaler Zentren zu gewinnen sowie Vertrauen und Annäherung auf internationaler Ebene zu fördern.“

Nicola Trautner

(München, 16.03.2015)